BAG 6. Senat, Urteil vom 14.03.2019, 6 AZR 171/18

Die Parteien streiten über die Stufenzuordnung des Klägers.

Dieser war bei der beklagten Bundesagentur zunächst befristet vom 14. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2007 „als Vollbeschäftigter“ eingestellt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich aufgrund vertraglicher Vereinbarung nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der jeweils geltenden Fassung. Mit Schreiben vom 10. Mai 2007 wurde dem Kläger die Tätigkeit eines „Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben“ übertragen.

Zum 1. Februar 2008 wurde der Kläger befristet bis zum 31. Dezember 2008 erneut „als Vollbeschäftigter“ eingestellt. Der Arbeitsvertrag vom 29. Januar 2008 sieht abermals die Anwendbarkeit des TV-BA in der jeweils geltenden Fassung vor. Dem Kläger wurde mit Schreiben vom 29. Januar 2008 wiederum die Tätigkeit eines „Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben“ übertragen. Wie bereits im vorangegangenen Arbeitsverhältnis wurde der Kläger im sog. Arbeitgeber-Service eingesetzt. Dort betrieb er ua. telefonische Kontaktpflege zu sog. Arbeitgeberkunden, recherchierte nach potentiellen Neukunden in der Tagespresse und im Internet, besuchte Bestandskunden und potentielle Neukunden im Außendienst, beriet diese über Dienstleistungen der Beklagten und bearbeitete Datenbänke. Als das Arbeitsverhältnis am 20. August 2008 bis zum 31. Dezember 2012 verlängert wurde, teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom selben Tag mit, er übe weiterhin die Tätigkeit eines „Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben (Arbeitgeber-Service)“ aus.

Nach § 14 Abs. 1 TV-BA sind die in sog. Tätigkeits- und Kompetenzprofilen (TuK) festgelegten Anforderungen an eine Tätigkeit die Grundlage für deren Zuordnung zu einer der acht Tätigkeitsebenen mittels tariflicher Zuordnungstabellen. Die Beschäftigten sind in der Tätigkeitsebene eingruppiert, der die ihnen nicht nur vorübergehend übertragene Tätigkeit zugeordnet ist. Das TuK „Arbeitsvermittler/-in mit Beratungsaufgaben in der Agentur für Arbeit“ hat in der am 1. Februar 2008 geltenden Fassung des 4. Änderungstarifvertrags zum TV-BA folgenden Inhalt:

Der Kläger wurde ab dem 1. Februar 2008 zunächst nach Tätigkeitsebene IV Entwicklungsstufe 1 TV-BA vergütet. Unter Berücksichtigung seiner Vorbeschäftigung bei der Beklagten vom 14. Mai 2007 bis zum 31. Dezember 2007 erhielt er seit dem 1. Juni 2008 eine Vergütung nach Entwicklungsstufe 2.

Von Februar 2009 bis ca. Mai 2009 war der Kläger im Rahmen eines Projektes verstärkt mit der Einwerbung von Stellen betraut. Eine im Nachgang zu einem Mitarbeitergespräch durch die Beklagte gefertigte Leistungseinschätzung des Klägers vom 16. Juni 2009 hat ua. folgenden Inhalt:

Ab dem 1. Juni 2010 vergütete die Beklagte den Kläger nach Tätigkeitsebene IV Entwicklungsstufe 3 TV-BA. Mit Schreiben vom 28. März 2012 wurde das Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. April 2012 entfristet und dem Kläger die Tätigkeit eines „Sachbearbeiters Arbeitnehmerleistungen SGB III“ übertragen. Diese Tätigkeit ist ebenfalls der Tätigkeitsebene IV zugeordnet. Ab dem 1. Juni 2013 wurde der Kläger nach deren Entwicklungsstufe 4 bezahlt.

Eine Berücksichtigung von außerhalb der Beklagten erworbener einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung sah § 18 Abs. 5 TV-BA in der am 1. Februar 2008 geltenden Fassung des 4. Änderungstarifvertrags zum TV-BA (TV-BA aF) nur vor, wenn diese Berufserfahrung mindestens zwei Jahre betrug und als Voraussetzung im entsprechenden TuK ausdrücklich gefordert war. Mit Wirkung zum 1. September 2015 wurde der TV-BA durch den 15. Änderungstarifvertrag vom 19. August 2015 (im Folgenden TV-BA) teilweise neu gefasst. Damit wurde eine im Vergleich zu den Vorgängerregelungen erweiterte Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung, welche außerhalb der Beklagten erworben wurde, ermöglicht. § 18 TV-BA lautet nunmehr auszugsweise wie folgt:

§ 6 Abs. 2 des 15. Änderungstarifvertrags zum TV-BA trifft folgende Regelung für bereits Beschäftigte:

Mit Schreiben vom 23. Juli 2015 beantragte der Kläger die Überprüfung seiner Entwicklungsstufenzuordnung unter Berücksichtigung seiner Tätigkeit als selbstständiger Handelsvertreter für die S GmbH vom 1. Mai 2004 bis zum 13. Mai 2007. Er verkaufte in dieser Zeit Spülmaschinen, Wasseraufbereitungsanlagen, Spülküchenzubehör sowie Reinigungs- und Desinfektionsprodukte an Großküchenbetreiber. Die Beklagte lehnte die Anerkennung dieser Tätigkeit als einschlägige Berufserfahrung ab. Sie vergütet den Kläger dementsprechend erst seit dem 1. Juni 2017 nach Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA.

Nach Ansicht des Klägers ist seine Tätigkeit bei der S GmbH hingegen als einschlägige berufliche Erfahrung im Sinne des neugefassten § 18 Abs. 5 TV-BA bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen. Folglich sei er nach insgesamt zehnjähriger Stufenlaufzeit bereits seit dem 1. Juni 2014 nach Entwicklungsstufe 5 der Tätigkeitsebene IV TV-BA zu vergüten.

Der Kläger hat behauptet, die Frage der Einschlägigkeit seiner Berufserfahrung sei nur bezogen auf seine Tätigkeit als Arbeitsvermittler im Arbeitgeber-Service zu beurteilen. Das für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler mit Beratungsaufgaben erstellte TuK könne bezogen auf die Aufgabenstellung nicht maßgeblich sein. Anderenfalls sei es ausgeschlossen, dass ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit sowohl die für den Arbeitnehmer- als auch die für den Arbeitgeber-Service erforderliche einschlägige Berufserfahrung erworben habe. Soweit für eine einschlägige Berufserfahrung Kenntnisse des SGB III oder spezifischer EDV-Programme gefordert würden, seien diese außerhalb der Organisation der Beklagten nicht zu erlangen.

Bezogen auf den Arbeitgeber-Service habe er vor der Einstellung bei der Beklagten eine bis auf das beworbene „Produkt“ nahezu inhaltsgleiche Tätigkeit ausgeübt. Bei der Beklagten habe er in erster Linie durch Besuche und Anrufe den Kontakt zu den Arbeitgebern herstellen und pflegen sollen, um freie Stellen zu akquirieren. Fundierte Kenntnisse der Berufskunde oder des sog. „Matching-Prozesses“, der die Übereinstimmung von Stellen- und Bewerberprofil erzielen soll, seien für seine Tätigkeit hingegen nicht erforderlich gewesen. Dabei habe er seine bei der S GmbH erworbene Berufserfahrung weiterhin nutzen können. Die Kompetenzanforderungen beider Tätigkeiten seien im Sinne der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 5 TV-BA vergleichbar. Bei beiden sei die Kundenberatung und -betreuung der wesentliche Aufgabeninhalt gewesen.

Dies entspreche auch der Zielsetzung der Tarifänderung, wonach neben der Erfüllung der Anforderungen des Unionsrechts die Anerkennung anderweitig erworbener Berufserfahrung gefördert werden sollte, um externe Kompetenz nutzen zu können. Dementsprechend habe die Beklagte gezielt Personen mit Vertriebserfahrung eingestellt, um das Einwerben offener Stellen zu steigern. Dies gelte auch in seinem Fall. Die Beklagte habe seine in der freien Wirtschaft erworbene Vertriebskompetenz im Arbeitgeber-Service zum Einsatz bringen wollen und tatsächlich zum Einsatz gebracht. Mit der Beurteilung vom 16. Juni 2009 habe die Beklagte dann bestätigt, dass seine Berufserfahrung einschlägig gewesen sei. Es sei treuwidrig, wenn sie dies nun in Abrede stellen wolle.

Die Beklagte behandle ihn zudem ungerechtfertigt schlechter als andere Arbeitnehmer und verstoße damit gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Bei nachgewiesener Vertriebserfahrung sei grundsätzlich eine höhere Entwicklungsstufe gewährt worden. Insoweit hat sich der Kläger auf die Stufenzuordnung der Arbeitnehmer M und P berufen.

Der Kläger hat daher beantragt,

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Tätigkeit eines Handelsvertreters für Küchengeräte vermittle bezogen auf das von den Tarifvertragsparteien bestimmte TuK eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben keine einschlägige Berufserfahrung. Der Aufgabeninhalt sei nicht vergleichbar. Die Tätigkeit eines Arbeitsvermittlers mit Beratungsaufgaben sei durch die möglichst dauerhafte Vermittlung arbeitsuchender Menschen geprägt. Dabei stehe auch im Arbeitgeber-Service der Außendienst nicht im Vordergrund. Die Akquise freier Stellen mache lediglich 20 % der Aufgaben aus. Arbeitsvermittlung sei eine komplexe Tätigkeit, die fundierte Kenntnisse der Produkte, Programme und Verfahren (zB „Matching-Prozess“) einschließlich der relevanten Rechtsgrundlagen, der Berufskunde sowie des zielgruppenspezifischen Arbeits- und Ausbildungsmarktes voraussetze. Solche Kenntnisse habe der Kläger durch den Verkauf von Küchengeräten nicht erworben. Die Leistungseinschätzung vom 16. Juni 2009 beinhalte keine Anerkennung der vorherigen Tätigkeit des Klägers als einschlägige Berufserfahrung. Es sei lediglich gewürdigt worden, dass der Kläger sich während einer Schulung aktiv eingebracht habe.

Das Arbeitsgericht hat der Klage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht dieses Urteil teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils.