BSG 10. Senat, Urteil vom 28.03.2019, B 10 EG 6/18 R

Das Urteil unter dem Aktenzeichen B 10 EG 6/18 R (BSG)

vom 28. März 2019 (Donnerstag)


Datenquelle: www.rechtsprechung-im-internet.de (Direktlink)

Elterngeld - Einkommensermittlung - alleinerziehender Vater - selbstständige Tätigkeit - negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb - letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum - Ungleichbehandlung von Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit und nichtselbstständiger Tätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Elterngeld für Partnermonate nur bei Minderung des Einkommens aus Erwerbstätigkeit